TikTok und Co. erst ab 14: CDU fordert Altersgrenze für soziale Medien

Social Media ist bald nur noch nach Altersprüfung möglich, zumindest wenn es nach der CDU geht. (Bild: Handyhase / Montage)

• Aus der CDU wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Mindestalter für die Nutzung von Social-Media-Diensten gesetzlich festzulegen.
• Der entsprechende Antrag, der auf dem Bundesparteitag in Stuttgart gestellt wurde, geht dabei noch über ursprüngliche Entwurfstexte zum Thema hinaus.
• Das Anliegen erfährt überparteilich Unterstützung, ist aber unionsintern nicht unumstritten.

Ein Schreckgespenst geht dieser Tage um in Gesellschaft und Politik: Eine junge Generation, verloren an und in TikTok und Instagram. Junge Menschen, anfällig für zwischenmenschliche Manipulation und manipulative Algorithmen von Plattformen, die suchtauslösend sind oder sein könnten: Diese Vorstellung treibt erstaunliche Initiativen voran. Ein Social Media-Verbot wird zunehmend rege diskutiert und in manchen Ländern auch schon umgesetzt. Die CDU ist nun ebenfalls auf diese Linie eingeschwenkt, zumindest in Teilen.

Auf dem Parteitag in Stuttgart wurde ein Antrag angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung von Diensten wie Facebook, Instagram und TikTok in Gesetzesform zu gießen. Vorangetrieben wurde das Thema aus den Reihen des Landesverbands Schleswig-Holstein und der nun gefasste Antrag geht noch über die ursprünglichen Überlegungen hinaus: Die hatten noch eine Altersgrenze ab 16 vorgesehen. Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz befürwortet den Vorstoß.

Erstaunlich viel überparteiliche Zustimmung

Zuvor hatte schon die SPD Vergleichbares gefordert. Auch die Grünen stehen hinter dem Antrag: Deren Vorsitzende Franziska Brantner sieht zudem die Uneinigkeit in der Union kritisch. Denn die Schwesterpartei CSU kann einem strikten Verbot wenig abgewinnen.

Plattform sollen sichere Altersprüfung durchführen

Die Altersgrenze soll nicht allein durch den Annahmeklick einer Nutzungsvereinbarung durchgesetzt werden (schon lange schreibt etwa WhatsApp, das zu Meta gehört, der Dienst dürfe nur von Nutzern ab 13 Jahren genutzt werden). Vielmehr sollen die Plattformen eine zuverlässige und DSGVO-konforme Altersverifizierung implementieren. Dies solle der Gesetzgeber idealerweise EU-weit vorschreiben. Zudem sollen die Plattformbetreiber die Wirkweise ihrer Algorithmen transparenter offenlegen.

Immerhin, der CDU-Antrag spricht auch von der Notwendigkeit zusätzlicher Medienbildung. Schüler sollen über Gefahren etwa durch manipulierte Inhalte, aufgeklärt, aber auch im Umgang mit Cybermobbing geschult werden, wobei die Eltern hier mit ins Boot geholt werden sollen.

Viele offene Fragen

Social-Media-Verbote werden derzeit in vielen Ländern diskutiert und mancherorts bereits durchgesetzt. Prominentestes Beispiel hier ist Australien. Auch verschiedene US-Bundesstaaten und Regionen verfolgen ähnliche Pläne.

Dabei stellen sich schier unübersehbar viele Fragen: Allein die rechtssichere, zugleich aber auch funktionale Altersverifikation zu gewährleisten, ist alles andere als trivial. Zuverlässig kann dies faktisch nur durch Nutzung amtlicher Identitätsdokumente erfolgen. Will man aber Millionen Kinderausweise bei TikTok oder Facebook hochladen?

Ein mögliches Gesetz, das zwar richtigerweise die Plattformbetreiber als Diensteerbringer in die Pflicht nimmt, müsste zugleich auch sicherstellen, dass diese nicht in den Besitz derart sensibler personenbezogener Daten gelangt.

Eine Idee, die dies verhindern und zugleich einen belastbaren Alterscheck ermöglichen würde, kommt aus der SPD und zielt auf die sogenannte EUDI-Wallet ab – eines der Großprojekte des neuen Bundesdigitalministeriums im Rahmen der laufenden EU-Digitalgesetzgebungsverfahren.

Diese Wallet, auch digitale Brieftasche genannt, soll zukünftig verschiedenste Dokumente aller Bundesbürger aufnehmen, also etwa Ausweise und Gesundheitskarten. Anfang 2027 soll sie starten. Wer allerdings etwa die grauenvolle Genese der digitalen Patientenakte auch nur flüchtig verfolgt hat, die Anfang des Jahrtausends initial projektiert wurde, mag kaum an eine zeitnahe Inbetriebnahme einer so umfassenden und sicherheitskritischen IT-Anwendung glauben.

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Ungeachtet der schwer zu beantwortenden Frage, ob ein striktes Verbot tatsächlich die beste Lösung für ein unbestreitbar immer größeres Problem sein kann: Die weiteren Antragspunkte bergen fraglos das größere Potenzial, jungen Menschen den Weg in eine sichere, selbstbewusste, wie auch selbstwirksame Mediennutzung zu ebnen. Ein Verbot mag als hastig aufgeschraubter Deckel auf einem überkochenden Topf taugen, eine kompetente, praxisorientierte Medienpädagogik auf Augenhöhe indes kann dazu beitragen, dass Jugendliche von Fake News, KI-Trug und Onlinehass nicht so leicht aus der Bahn geworfen werden.

Solch eine Medienbildungsoffensive müsste natürlich personell sehr robust aufgestellt sein – was Geld kostet. Und bedauerlicherweise ist gerade im Bildungssektor bislang noch so gut wie jede gute Idee genau daran gescheitert. Da ist man stets schneller und vermeintlich billiger mit einem Verbot bei der Hand.