Recht auf schnelles Breitbandinternet verzögert sich

Die Mindestbandbreite kommt – aber wann?

Mindestbandbreite: Gesetzesmühlen mahlen wieder langsam

Hinsichtlich des Festnetzinternets steht Deutschland im weltweiten Vergleich nicht besonders gut da. Laut den Messergebnissen der Netzwerkprofis von Ookla gibt es durchschnittlich 75,24 MBit/s. Frankreich (108,6 MBit/s), die Schweiz (119,68 MBit/s) und Dänemark (170,38 MBit/s) sind in Europa deutlich flotter unterwegs. In ländlichen Regionen kann die Bandbreite auch oftmals unter 10 MBit/s liegen.

Besagte zehn Megabit pro Sekunde empfiehlt die Bundesnetzagentur als verpflichtende Mindestgeschwindigkeit. Für viele Kommunen wäre das ein großer Fortschritt, aber die Ressortabstimmung läuft noch. Eigentlich sollten die Vorgaben ab dem 1. Juni für einen Rechtsanspruch gelten. Terminierungsprobleme beim Bundestag und Bundesrat verzögern den Prozess.

Ampelkoalition am Pranger

Wenige Sitzungstermine im April, bei denen Sachverständige anwesend sein müssen, in Kombination mit einer Beratungszeit der zuständigen Politiker sind ausbremsende Faktoren. Diese Behäbigkeit der Regierung ist auch den Politikern ein Dorn im Auge. Nadine Schöne, Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, klagt: „Die Ampelkoalition hat ihr erstes richtiges Projekt im Bereich der digitalen Infrastruktur verbummelt.“

Ende April ist ein neuer Termin für die Kabinettsbefassung angedacht. Die Unionfraktion und einige Vertreter aus Branchenkreisen sehen den Zeitplan als zu knapp für einen Startschuss des Rechtsanspruches Anfang Juni an.

Eigentlich sollte es noch viel schneller werden

Ursprünglich plante die Bundesregierung, eine gesetzlich verpflichtende Mindestbandbreite von 50 MBit/s bundesweit bis 2018 einzuführen. Dieses Ziel wurde kläglich verfehlt. Nun wurde die Messlatte also auf 10 MBit/s gesenkt und selbst auf diese Geschwindigkeit haben Verbraucher hierzulande bislang keinen Anspruch. Dennoch musst Du Dir nicht alles gefallen lassen. Wir helfen Dir mit folgenden Artikeln weiter:

• So bekommst Du eine Entschädigung vom Provider

Übrigens dürfen Telefonverträge nur noch eine Laufzeit von einem Monat haben.