Außerdem: Gebühr für Rufnummernmitnahme entfällt!

Monatliche Kündigungsfrist für alle Tarife: Neue Gesetze stärken Verbraucher

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde nach zähem Ringen verabschiedet. Es sieht vor, dass sich Dein Vertrag nur noch maximal um einen Monat verlängern darf! Und zum 01.12.2021 tritt das auch novellierte Telekommunikationsgesetz in Kraft. Was sich durch die beiden Gesetzesänderungen alles ändert - zum Beispiel beim Umzug - zeigen wir hier.
Monatliche Kündigungsfrist für alle und Kündigungsrecht nach Umzug: Das neue Telekommunkationsgesetz

Bald kann flexibel gekündigt werden, vor allem nach dem Umzug!

Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ und das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) werden voraussichtlich einige Verbraucherrechte stärken, wenn es unter anderem um das Thema Vertragslaufzeit und Kündigung geht.

Wir beantworten an dieser Stelle einige Fragen zu den Auswirkungen der beiden Gesetze und zudem wird der Artikel stetig um weitere Erkenntnisse erweitert.

Am 01.12.2021 ist zudem die Portierungsgebühr entfallen – mehr dazu im verlinkten Beitrag.

Wie lange darf eine Vertragslaufzeit für Mobilfunk- Telefon- oder Internetverträge sein?

Entgegen der ursprünglichen Annahme, dass es Handytarife und Festnetztarife nur noch mit in Ausnahmefällen mit zweijähriger Mindestvertragslaufzeit gibt, dürfen neue Handyverträge und Co. weiterhin eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten haben. Zwar hatte das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ im Entwurf weitreichende Einschnitte für Vertragslaufzeiten vorgesehen, diese wurden allerdings nicht beschlossen.

Die neue Fassung dieses Gesetzes bringt jedoch nun Begrenzungen bei der Laufzeitverlängerung von (Telefon-)Verträgen mit sich!

Wie lange darf zukünftig eine Kündigungsfrist sein?

Klare Sache: Das Gesetz für faire Verbraucherverträge erlaubt nur noch eine maximale Kündigungsfrist von einem Monat! Dies gilt ab dem 1. März 2022.

Das bedeutet freilich nicht, dass sich jeder Handy- oder DSL-Vertrag zum Ende des Monats beenden lassen kann, denn die Mindestvertragslaufzeiten von bis zu 2 Jahren sind schließlich weiterhin legal.

Wird es noch Verträge geben, die sich automatisch um lange Zeiträume verlängern?

Nein. Das Bürgerliche Gesetzbuch wird dahingehend neu gefasst, dass automatische Verlängerungen eines Vertrags (hier „Dauerschuldverhältnisse“ genannt) nicht zulässig sind. Ein Dauerschuldverhältnis darf sich nur dann auf unbestimmte Zeit „stillschweigend“ verlängern, wenn der Vertrag monatlich gekündigt werden kann! Auch diese Bestimmung gilt ab dem 01.03.2022.

Telefónica hat angekündigt, die verkürzte Kündigungsfrist und die Laufzeitverlängerung um nur 1 Monat bereits ab dem 01.12.2021 umzusetzen – auch für Bestandskunden!

Wichtig ist hier das neue Detail, dass es keine automatische Verlängerung um zum Beispiel ein Jahr mehr geben darf. Bislang mussten Kunden eine Laufzeitverlängerung von 12 Monaten hinnehmen, wenn sich ein Vertrag ohne Kündigung verlängerte. Nun hast Du das Recht, jeglichen Tarif, der automatisch verlängert wurde, mit einer einmonatigen Kündigungsfrist jederzeit zu kündigen.

Beachte allerdings: Anders als an mancher Stelle verkündet gelten die Regelungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge nicht rückwirkend! Bestandskundenverträge, die vor dem 01.03.2022 abgeschlossen werden, müssen noch nicht die verkürzte Kündigungsfrist haben. Allerdings haben sich manche Anbieter bereits dazu entschlossen, schon jetzt kürzere Fristen umzusetzen.

Die weiteren Neuerungen ergeben sich aus dem Telekommunikationsgesetz, das ab dem 01.12.2021 in Kraft tritt:

Was kann ich machen, wenn der Anbieter meinen Vertrag einfach ändert?

Generell können Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen am Vertrag eine einseitige Änderung vornehmen. Nun hast Du in solch einem Fall die Möglichkeit, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Gibt es hierzu auch Ausnahmen?

Ja, wenn die Änderungen des Anbieters eine negative Auswirkung haben, von administrativer Art sind oder Du dadurch Vorteile erhältst. Zudem kann es durchaus passieren, dass der Anbieter Deinen Vertrag aufgrund rechtlicher Pflichten ändern muss. Allerdings muss der Anbieter den letzten Grund auch immer beweisen können!

Wann muss mich der Anbieter über eine Änderung informieren?

Der Anbieter muss Dich spätestens einen Monat beziehungsweise maximal zwei Monate vor der Vertragsänderung in Kenntnis setzen. Hast Du die Information vorliegen, kannst Du bei Bedarf Deine Kündigung innerhalb von drei Monaten einreichen.

Für die Kündigung dürfen zudem keine Kosten berechnet werden, es sei denn, Dein Vertrag beinhaltet ein Endgerät in Form z. B. eines Smartphones.

Was kann ich tun, wenn der Anbieter mir eine schlechte Leistung bietet?

Störungen oder verminderte Bandbreiten sind oft in aller Munde. Wenn Du betroffen bist, kannst Du in Zukunft reagieren:

Du hast die Möglichkeit, den Vertrag fristlos zu kündigen oder die Zahlungen entsprechend zu mindern (zum Beispiel bei deutlich geringeren Internet-Geschwindigkeiten, als im Vertrag steht).

Hier bist Du in der Nachweispflicht, daher empfiehlt sich eine ausführliche Dokumentation der Störung (wann ist das Internet ausgefallen, wie oft wurde eine Neuverbindung probiert und wie oft wurde der Kundendienst informiert?)

Kommt lediglich eine geringere Bandbreite bei Dir an, bietet die Bundesnetzagentur ein Tool zur Breitbandmessung an.

Was gilt, wenn ich umziehe und einen Festnetz- oder Internet-Vertrag habe?

Bisher galt die Regelung: Wer seinen Wohnort wechselt und nach dem Umzug vom bisherigen Anbieter nicht mit DSL oder Internet via Kabel versorgt werden kann, kann mit einer Frist von 3 Monaten nach dem Umzug den Vertrag kündigen.

Ab dem 1. Dezember gilt eine verkürzte Frist von nur noch einem Monat. Zudem kannst Du die Kündigung vor dem Umzug aussprechen, so dass die Vertragslaufzeit mit dem Umzug endet.

Dies gilt auch, wenn am neuen Wohnort zwar ein Anschluss zur Verfügung gestellt werden könnte, die vertraglich vereinbarte Bandbreite dabei jedoch nicht erreicht wird. Du musst keinen anderen als Deinen gebuchten Tarif akzeptieren.

Ziehst Du mit einem Partner oder einer Partnerin zusammen und Ihr beide habt einen Internet-Anschluss, könnt Ihr einen der beiden Anschlüsse ebenfalls kündigen.

Ich habe ein Kombi-Paket aus Mobilfunk- und Festnetz-Tarif gebucht und möchte diesen kündigen, was gilt nun beim Umzug oder einer Störung?

Kombi-Tarife sind wegen ihrer besonders günstigen Konditionen für umfangreiche Leistungen beliebt. Allerdings sind diese Angebotspakete auch besonders unflexibel. Das soll sich ein wenig ändern:

Hast Du ein Bündel aus einem Mobilfunktarif mit einem Festnetz-Tarif, kannst Du im Falle von Störungen oder einem Umzug das gesamte Paket kündigen. Voraussetzung ist, dass der Anbieter nicht imstande ist, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Anbieter müssen künftig jährlich über neue Tarife informieren

Handy- und DSL-Tarife verändert sich häufig und werden in der Regel immer günstiger bzw. enthalten mehr Leistung.

Zukünftig müssten Provider ihre Bestandskunden über den für sie optimalen Tarif informieren. Das muss der Anbieter jährlich machen. Die Beratung darf nicht ausschließlich telefonisch geschehen.

Quelle: Verbraucherzentrale. Gesetz für faire Verbraucherverträge

Profilbild von Marleen
Die Technik- und Mobilfunk-Expertin Marleen ist bereits seit 2009 kein unbeschriebenes Blatt mehr in der Branche. Nach dem Studium der Information- und Medientechnik absolvierte sie ein Volontariat bei einem großen Telekommunikationsmagazin und verblieb dort auch 9 Jahre. Bereits dort hatte sie ersten Kontakt mit Schnäppchen. Seit November 2017 ist Marleen als Chefredakteurin bei Handyhase.de tätig.
Beteiligte Autoren: Daniel

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